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Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen formell an

25.03.201918:43
  • Israel
  • USA
Mike Pompeo und Donald Trump im Weißen Haus in Washington, DC
Mike Pompeo und Donald Trump im Weißen Haus in Washington, DC

US-Präsident Donald Trump hat die von Israel besetzten syrischen Golanhöhen formell als israelisches Staatsgebiet anerkannt.

Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington eine entsprechende Proklamation. Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. "Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie", sagte er an die Adresse Trumps.

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt. Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoß als verantwortungslos.

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam der israelische Ministerpräsident diesen lang gehegten Wunsch nun von Trump erfüllt. Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und den USA.

dpa/km

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