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Skepsis über Reform der Todesstrafe in China

24.08.201010:44
Exiltibeter demonstrieren gegen die Entscheidung Chinas, die Todesstrafe gegen vier Tibetanische Aktivisten zu verhängen
Exiltibeter demonstrieren gegen die Entscheidung Chinas, die Todesstrafe gegen vier Tibetanische Aktivisten zu verhängen (Oktober 2009)

Die geplante Reform der Todesstrafe in China wird nach Ansicht von Amnesty International die hohe Zahl der Hinrichtungen möglicherweise nicht deutlich verringern. Vorgesehen ist, die bisher 68 Tatbestände, die mit der Todesstrafe geahndet werden, um 13 zu reduzieren.

Zwar begrüßt die Menschenrechtsorganisation die Pläne grundsätzlich, bezweifelt jedoch, dass die Gesetzesänderungen wesentliche Auswirkungen haben werden.

Der Gesetzentwurf zur Reform der Todesstrafe wurde am Montag dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking zur ersten Anhörung vorgelegt.

Die Todesstrafe soll demnach nicht mehr bei Verbrechen wie Schmuggel, Finanz- oder Mehrwertsteuerbetrug verhängt werden.

Schätzungen: 4000 Hinrichtungen im Jahr

Amnesty forderte Chinas Regierung auf, die als Staatsgeheimnis behandelte Zahl der Hinrichtungen offenzulegen. Es müsse klar werden, ob die vorgeschlagenen Änderungen nicht nur solche Verbrechen streichen, bei denen die Todesstrafe ohnehin nur noch selten verhängt worden sei.

In China werden jedes Jahr mehr Menschen als im Rest der Welt hingerichtet. Nach Schätzungen der amerikanischen Dui-Hua-Stiftung, die über gute Quellen in China verfügt, dürften es im vergangenen Jahr 4000 Hinrichtungen gewesen sein.

dpa/km - Bild: epa

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