Trump legt erstes Veto seiner Amtszeit ein

Im Streit um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt.

US-Präsident Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung

Bild: Saul Loeb/AFP

Damit verhinderte der Präsident die vom Kongress beschlossene Aufhebung des von ihm verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko. Mithilfe der Notstandserklärung will Trump am Parlament vorbei Milliarden Dollar freigeben, um an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen.

Führende Demokraten wollen das nicht kampflos hinnehmen. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte für den 26. März eine Abstimmung in der Kammer an, um das Veto des republikanischen Präsidenten zu überstimmen. Dafür wäre aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist zur Zeit nicht in Sicht.

dpa/est

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150