USA sperren Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs aus

Die USA lassen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht mehr einreisen, wenn diese gegen US-Bürger ermitteln.

Es geht dabei um Ermittlungen rund um das US-Militär in Afghanistan. Das gab Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington bekannt. Die USA seien entschlossen, ihre Militärangehörigen vor dem Internationalen Gerichtshof zu schützen, so der Außenminister.

Hintergrund ist ein Streit um Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan. Wie viele Personen beim Gerichtshof betroffen sein könnten, wollte Pompeo nicht sagen.

Das Gericht betonte in einer Stellungnahme seine politische Unabhängigkeit. Es werde seine Arbeit unbeirrt fortsetzen.

dpa/rkr

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