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Kuba hat über neue Verfassung abgestimmt

25.02.201907:19
  • Kuba

In Kuba hat die Bevölkerung in einem Referendum über die neue Verfassung abgestimmt. Inzwischen haben die Wahllokale geschlossen, Ergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet. Wahlberechtigt waren mehr als acht Millionen Einwohner.

Die neue Verfassung verankert erstmals das Recht auf Privatbesitz. Außerdem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum anerkannt.

Festgelegt wird auch, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das 1976 abgeschaffte Amt eines Ministerpräsidenten wird wieder eingeführt. In der Verfassung wird allerdings die Führungsrolle der Kommunistischen Partei nicht angetastet. Sie bleibt die einzige legale politische Kraft.

dpa/dlf/jp

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