US-Staaten klagen gegen Notstandserklärung

In den USA haben sich 16 Bundesstaaten zu einer Sammelklage gegen die Notstandserklärung zusammengefunden, mit der Präsident Trump seine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will.

Protest gegen den geplanten Mauerbau in Los Angeles

Bild: Robyn Beck/AFP

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer hat sich erheblich versteift. Eine Koalition von 16 US-Staaten klagt jetzt gegen die Notstandserklärung Trumps, mit der dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen will.

Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, berichtet unter anderem die „New York Times“.

„Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal“, sagte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James in einer Erklärung. Man nehme diesen Machtmissbrauch nicht hin und werde mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen.

Trump hatte einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden.

Durch die Notstandserklärung will der Präsident nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

dpa/sh/jp

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