Regierungskrise in Spanien: Sánchez ruft Neuwahl für 28. April aus

Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen. Sie sollen am 28. April stattfinden.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am 7.11.2018 in Madrid

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am 7.11.2018 in Madrid (Bild: Oscar Del Pozo/AFP)

Der sozialistische Politiker sagte in Madrid, Spanien habe keine Minute zu verlieren, Spanien müsse vorwärts kommen.

Am Mittwoch war der Haushaltsplan von Sánchez‘ Minderheitsregierung abgelehnt worden und hatte eine Krise ausgelöst. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.

Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien hätten eine Neuwahl verhindern können. Die separatistischen Abgeordneten stimmten aber mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Etatentwurf, weil Sánchez es abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen einzugehen.

Die Separatisten aus Katalonien wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.

Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen.

dpa/est

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