Generalanwalt Nils Wahl sagte in Luxemburg, ausländische Fahrzeughalter würden durch die Pkw-Maut in Deutschland nicht diskriminiert.
Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage von Österreich gegen die Pläne der deutschen Bundesregierung abzulehnen. Das Gutachten ist allerdings nicht verbindlich, ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.
Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Sie soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.
Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.
dpa/est
