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US-Senat ohne Einigung im Haushaltsstreit - aber Gespräche

25.01.201906:3025.01.2019 - 08:15
  • USA
Shutdown in den USA
Bild: Jim Watson/AFP

Im US-Senat sind zwei Vorschläge zur Beendigung des Regierungsstillstands gescheitert. Dennoch könnte Bewegung in den Haushaltsstreit kommen.

Im US-Senat verhandeln Republikaner und Demokraten über eine Zwischenfinanzierung von Regierung und Behörden. Dazu kamen in Washington erneut die Fraktionsvorsitzenden McConnell und Schumer zusammen.

Präsident Trump erklärte, er werde eine vernünftige Vereinbarung unterstützen. Nach den Worten seiner Sprecherin Sanders muss diese aber erhebliche Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthalten.

Die Demokraten lehnen die Mauer bislang ab. Trump weigert sich deshalb, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen. Teile der Regierung und der Behörden sind seit Weihnachten lahmgelegt.

Am Donnerstag waren im Senat zwei Gesetzesinitiativen zur Beendigung des sogenannten "Shutdown" gescheitert. Weder ein Antrag der Republikaner noch einer der Demokraten erhielten die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

dpa/jp

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