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"Shutdown"-Streit: US-Senat stimmt über konkurrierende Vorschläge ab

23.01.201906:15
  • USA
Donald Trump
Bild: Brendan Smialowski/AFP

Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf die Abstimmung über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des seit mehr als einem Monat andauernden "Shutdowns" geeinigt.

Allerdings dürfte wohl kaum einer der beiden Entwürfe die notwendigen Stimmen bekommen.

Im Zentrum des Haushaltsstreits steht die Forderung von US-Präsident Trump nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Republikaner wollen über Trumps Vorschlag abstimmen lassen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug würde rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung garantiert.

Der Entwurf der Demokraten sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit wollen sie ein Zeitfenster schaffen, um mit Trump über Grenzsicherung zu verhandeln. Trump will erst die Finanzierung der Mauer sicherstellen und dann die Regierung wieder öffnen.

dpa/est

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