Streit um Shutdown eskaliert weiter: Trump untersagt Reisen

Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür beharken sich Politiker nun gegenseitig. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung einer Rede vorschlug, strich er ihr eine wichtige Reise - und dann seinen eigenen Leuten.

US-Präsident Donald Trump am 4.1.2019 im Rose Garden des Weißen Hauses

US-Präsident Donald Trump am 4.1.2019 im Rose Garden des Weißen Hauses (Bild: Alex Edelman/AFP)

Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan gestrichen. Trump stellte es Pelosi frei, Linienflüge für ihre geplante Reise zu nehmen. Wenig später sagte er auch den Trip einer hochrangigen US-Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos ab. Seine eigene Teilnahme hatte er schon zuvor gestrichen.

„Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Demokraten hatten sich daraufhin beschwert, mit dieser Begründung dürfe auch die Davos-Reise unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus just diese Entscheidung bekannt.

Für sein Verhalten erntete Trump Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage durch Trump „unangemessen“. Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise ohnehin nur aus PR-Zwecken.

dpa/sh

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