US-Präsident Donald Trump hat in einer Fernsehansprache an die Nation eindringlich für die Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben und dabei das Bild einer Krise gezeichnet. Trump forderte erneut mehr als fünf Milliarden Dollar Geld für den Bau einer Grenzmauer. Die Demokraten forderte er auf, ihre Blockade im Kongress gegen die Finanzierung der Mauer zu beenden.
Der teilweise Stillstand der Regierung sei nur darauf zurückzuführen, dass die Demokraten "Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen". Wegen des Streits um die Grenzmauer gibt es in den USA seit 18 Tagen einen teilweisen Regierungsstillstand.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege Chuck Schumer warfen Trump in einer eigenen Ansprache vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Der Präsident habe sich entschlossen, Angst zu säen, man selbst wolle dagegen Fakten liefern, sagte Pelosi. "Fakt ist: Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten, er muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren, und er muss die Regierung wieder zum Laufen bringen."
Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer. Die Demokraten im Kongress lehnen das aber ab. Wegen des Streits ist es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen, der nun schon seit mehr als zwei Wochen anhält. Rund 800.000 Regierungsmitarbeiter müssen deswegen zumindest vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.
Während Trump ein Krisenszenario beschwört, stellen Einwanderungsexperten die Lage an der Grenze anders dar. Das "Migration Policy Institute" etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448.000.
Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397.000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht. Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten - darunter viele Familien aus Mittelamerika.
dpa/jp/est
