Im Idyll der schwiegermütterlichen Ferienresidenz an der Côte d'Azur mochte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht länger zum Elend in der Welt schweigen. Denn nach verheerenden Fluten in Pakistan brauchen Millionen Menschen dringend Hilfe. Die EU ist mit mehr als 72 Millionen Euro von EU-Kommission und Mitgliedstaaten zwar der mit Abstand größte Geldgeber für die Notleidenden in Pakistan. Doch das reicht nicht aus, befand der umtriebige Präsident und schrieb einen Brief.
Französische Soldaten und Flugzeuge stünden bereit, um im Rahmen der NATO Hilfsgüter nach Pakistan zu schaffen. Und nach dem Erdbeben auf Haiti, den Bränden in Russland (für die Moskau die angebotene Hilfe der EU ablehnte) und der Flutkatastrophe in Pakistan brauche die EU endlich «eine wirkliche europäische Reaktionsfähigkeit auf diese Art von Krisen». Frankreich werde demnächst «Vorschläge in diese Richtung machen», teilte er dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mit.
EU-Kommission schreibt Bericht
Für humanitäre Hilfe ist in der EU-Kommission Kristalina Georgiewa zuständig. Diese sei angesichts der Lage aus dem Urlaub zurückgekehrt und sitze an ihrem Schreibtisch, sagte ihr Sprecher am Montag in Brüssel. Und zu Sarkozys indirekter Kritik teilte er mit: Wie Georgiewa ja bereits im Februar angekündigt habe, arbeite sie an einem ganzen Bündel von Vorschlägen für eine bessere Reaktion der EU auf Katastrophen. Das Papier sei «sofort nach der Sommerpause» zu erwarten.
Schon früher sind ähnliche Vorstöße immer wieder gescheitert. So wollte Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac Ende 2004 nach dem Tsunami eine Katastrophen-Eingreiftruppe der Vereinten Nationen schaffen. Der Gedanke blieb folgenlos. Auch Michel Barnier, damals französischer Agrarminister und mittlerweile ein zweites Mal EU-Kommissar, verfasste einen Bericht über die aus Pariser Sicht nötige Verbesserung der EU-Katastrophenhilfe. Er führte allerdings lediglich zum Versprechen, die Regierungen und die Kommission wollten künftig noch besser und enger zusammenarbeiten. Immerhin entstand eine EU-Reserve von neun Löschflugzeugen: Sie soll bei Waldbränden eingesetzt werden, von denen alle Jahre wieder vor allem Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien betroffen sind.
Was kann funktionieren?
Unklar ist, ob Sarkozy mehr im Sinn hat als das, was es schon längst gibt. Der Dienst für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) - der über einen Jahresetat von 700 Millionen Euro verfügt - und das Beobachtungs- und Informationszentrum (BIZ) sind Kernstücke des EU-Mechanismus für Zivilschutz. Diese Stellen setzen zwar direkt keine Helfertruppen in Marsch, koordinieren aber den Einsatz der höchst unterschiedlich organisierten nationalen Kräfte. Auf denen, so meint auch Sarkozy, müsse die EU-Hilfe ohnehin beruhen.
Hilfsgelder werden im Regelfall an Nicht-Regierungsorganisationen weitergegeben - es gibt viele Wettbewerber. Zudem sind auch staatliche und halbstaatliche Akteure im Einsatz, in Deutschland beispielsweise das Technische Hilfswerk. Ganz zu schweigen von den Streitkräften, deren Hilfe bisher allerdings vor allem in der NATO organisiert wird.
Eigene Hilfstruppe?
Eine eigene Hilfstruppe könnte theoretisch ein «Freiwilligenkorps» der EU sein, das im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist und im Herbst 2011 Gestalt annehmen soll. Praktisch dürfte das aber nicht machbar sein: Es gilt als höchst fraglich, ob dieses Korps, das Gutes tun will und soll, für wirklich schwierige Aufgaben ausreichend qualifiziert sein kann.
Pakistan ist aus gutem Grund der Auslöser der neuen Debatte. Für die NATO ist Pakistan im Kampf gegen die afghanischen Taliban von entscheidender Bedeutung. Und auch für die EU ist die regionale Stabilität des im Inneren von Islamisten erschütterten Atomstaates von herausragender Bedeutung. Sarkozy hatte noch Anfang August den pakistanischen Kollegen Asif Ali Zardari empfangen. Es ging um den Kampf gegen den Terrorismus. Aber Sarkozy sieht Pakistan auch als einen möglichen Kunden für französische Atomkraftwerke.
Dieter Ebeling und Ulrike Koltermann (dpa) - Bild: epa
