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Neuer US-Kongress kommt zusammen - kein Ende des "Shutdowns" absehbar

03.01.201907:00
  • USA
Der US-Kongress in Washington
Der US-Kongress in Washington / Bild: Dirk Waem (belga)

In den USA kommt der Kongress am Donnerstag erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus.

Im Senat haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump weiter die Mehrheit.

Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden.

Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Haushaltsgesetz für diese Ressorts fehlt. Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht rund fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung jedoch ab.

Im Streit um den sogenannten "Shutdown" brachte am Mittwoch auch ein Treffen von Trump mit Spitzen der oppositionellen Demokraten und seiner Republikaner keinen Durchbruch.

dpa/est

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