Neujahrsansprache: Macron will trotz Protesten Reformpolitik fortsetzen

Trotz Proteste der "Gilets Jaunes" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Neujahrsansprache angekündigt, an seiner Reformpolitik festzuhalten.

Emmanuel Macron bei seiner Neujahrsansprache

Bild: Michel Euler/AFP

Er kündigte unter anderem Neuerungen bei der Arbeitslosenversicherung und den Pensionen an. Frankreich habe in den vergangenen Jahren die Realität ignoriert, sagte Macron. Man könne nicht weniger arbeiten, mehr verdienen, die Steuern senken und gleichzeitig die Ausgaben steigern.

Reformergebnisse könnten nicht unmittelbar zu spüren sein und er teile die Ungeduld der Bürger, sagte Macron am Silvesterabend in einer TV-Ansprache. Doch das könne nicht bedeuten, auf diese zu verzichten.

Das neue Jahr 2019 sei ein entscheidendes für ihn. Nichts sei auf Lügen aufgebaut, betonte Macron. Er appellierte gleichzeitig an die Bürger, ihr Vertrauen und ihre Hoffnung zu bewahren.

Die Gelbwesten-Proteste hatten den 41-Jährigen in den vergangenen Wochen erheblich unter Druck gesetzt. Unter dem Eindruck der von Ausschreitungen begleiteten Demonstrationen legte er ein milliardenschweres Sozialpaket auf. Damit steigt das Staatsdefizit über die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

dpa/srf/rkr