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  • 80 Jahre BRF
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Kein Ende des "Shutdowns" in Sicht

28.12.201807:30
  • USA
Das Kapitol in Washington
Bild: Brendan Smialowski/AFP

Der Regierungs-Stillstand in den USA wird sich voraussichtlich ins neue Jahr ziehen. Der Senat in Washington vertagte sich wenige Minuten nach Beginn einer Sitzung.

Über das Haushaltgesetz soll jetzt erst ab dem 2. Januar wieder verhandelt werden. Präsident Donald Trump bekräftigte in einer Twitter-Nachricht, dass er kein Haushaltsgesetz unterzeichnen werde, solange in dem Entwurf nicht die von ihm geforderten fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeplant seien. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab.

Am vergangenen Wochenende war wegen des Streits eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, und es kam zum sogenannten "Shutdown". Das bedeutet, dass viele Regierungsbehörden nicht oder nur eingeschränkt arbeiten.

dlf/belga/est

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