Dabei geht es um die grundsätzlichen juristischen Grundlagen des Berufsbeamtentums, wie beispielsweise die Unkündbarkeit und die Treuepflicht. Das Bundeskabinett wird sich Ende August damit befassen, teilte eine Ministeriumssprecherin in Berlin mit. Der Beamtenbund (dbb) kritisierte den Entwurf als mangelhaft und forderte Nachbesserungen.
Bund legt nach Föderalismusreform erstes Beamtengesetz vor
Als erste Konsequenz aus der Föderalismusreform in Deutschland hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf über die Statusrechte der Beamten erarbeitet.
