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Gegen "Gelbwesten"-Unmut: Abgeordnete billigen Macrons Sozialpaket

21.12.201809:00
  • Frankreich
Emmanuel Macron
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (Bild: Ludovic Marin/AFP)

Das französische Parlament hat das von Präsident Macron angekündigte Sozialpaket beschlossen. Nach langer Debatte stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die umstrittenen Maßnahmen.

Hintergrund sind Zugeständnisse an die Protestbewegung der "Gilets Jaunes". Macron hatte den Demonstranten unter anderem einen höheren Mindestlohn, Erleichterungen für Rentner sowie Steuerentlastungen für Überstunden in Aussicht gestellt. Außerdem wird die geplante Ökosteuer auf Diesel und Benzin ausgesetzt.

Durch die Mehrausgaben wächst die Neuverschuldung Frankreichs im kommenden Jahr auf 3,2 Prozent. Sie liegt damit über dem Stabilitätskriterium der Euro-Zone. Die EU erlaubt maximal drei Prozent. EU-Haushaltskommissar Oettinger hat schon ein Defizit-Strafverfahren gegen Frankreich gefordert.

dpa/rtbf/jp

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