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Gelbwesten in Frankreich: Keine Krawalle, aber neue Forderungen

16.12.201810:2716.12.2018 - 14:00
  • Frankreich
Gilets Jaunes
Bild: Pascal Guyot/AFP

Bei den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich ist es diesmal nicht zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen.

Statt mehr als 120 000 Menschen gingen am Samstag unter hohem Polizeiaufgebot nur etwas mehr als die Hälfte landesweit auf die Straße. Die "Gilets Jaunes" wurden aber in ihren Forderungen politischer. Sie forderten den Rücktritt von Macron und ein Referendum der Bürgerinitiative.

Ursprünglich richtete sich die seit Wochen anhaltende Wut gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Reformpolitik der Regierung von Emmanuel Macron.

Frankreich verfehlt EU-Defizitgrenze

Wegen der Zugeständnisse an die Gilets Jaunes wird Frankreich nächstes Jahr wahrscheinlich die europäische Defizitgrenze von drei Prozent verfehlen.

Parlamentspräsident Richard Ferrand rechnet mit einem Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sagte Ferrand der Zeitung "Journal du Dimanche". Dabei handele es sich um ein konjunkturelles und kein strukturelles Phänomen.

Die Regierung äußerte sich nicht zu neuen Zahlen. Ihren bisherigen Planungen zufolge soll das Defizit bei 2,8 Prozent liegen.

Angesichts der Proteste der Gelbwesten hatte Präsident Macron zugesagt, den Mindestlohn um 100 Euro pro Monat anzuheben. Außerdem sollen die Steuern für Menschen mit geringen Renten nicht erhöht werden. Dadurch entstehen Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro.

 

dpa/CD

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