Nach der Ankündigung von Wahlen in Birma hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Militärjunta zur Freilassung der politischen Gefangenen aufgefordert. Ban verlangte in einer am Freitag am Hauptsitz der UN in New York veröffentlichten Erklärung weiter, dass auch die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi freikommen müsse. Der UN-Generalsekretär rief die Militärs dazu auf, sicherzustellen, dass die Wahlen am 7. November frei und fair sein würden.
Die Militärjunta hatte am Freitag für den 7. November die ersten Wahlen seit 20 Jahren angesetzt. Suu Kyi (65) darf nicht antreten. Sie wird in der Hafenstadt Rangun seit Jahren unter Hausarrest festgehalten und kommt frühestens nach den Wahlen frei. Mehr als 2000 weitere Oppositionelle sind im Gefängnis und dürfen ebenfalls nicht teilnehmen.
Suu Kyis Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD), hatte die Wahlen 1990 gewonnen. Doch ignorierte die Junta das Ergebnis mit der Begründung, es müsse erst eine neue Verfassung geschrieben werden. Damit ließ sie sich 18 Jahre Zeit.
Mit dieser Verfassung zementierte die Junta ihre Macht. Das seit 1962 regierende Militär behält sich ein Viertel aller Parlamentssitze und die Schlüsselpositionen in der Regierung vor. Zudem hat die Junta selbst mehrere Parteien gegründet, um den Anschein eines Mehrparteiensystems zu erwecken.
Suu Kyi und die NLD haben zum Boykott aufgerufen. Die Partei wurde im Frühjahr zwangsaufgelöst, weil sie sich weigerte, die Auflagen zur Wahlregistrierung zu erfüllen. Dafür hätte sie Suu Kyi aus der Partei ausschließen müssen.
Jürgen Gesper (dpa) - Bild: epa
