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Poroschenko verhängt verkürztes Kriegsrecht in Ukraine

26.11.201815:2826.11.2018 - 18:30
  • Ukraine
Präsident Petro Poroschenko
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Bild: Dirk Waem/Belga)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat überraschend seinen zuvor veröffentlichten Erlass über die Verhängung des Kriegsrechts abgeändert. Er werde dem Parlament vorschlagen, ab Mittwoch das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen, sagte er in einer TV-Ansprache in Kiew.

Damit wolle er zeigen, dass keine politischen Absichten dahinter stecken.

Durch ein 60-tägiges Kriegsrecht wie ursprünglich vorgesehen hätte möglicherweise die Präsidentschaftswahl verschoben werden müssen. Russland und auch Beobachter in Kiew hatten Poroschenko ein Wahlkampfmanöver vorgeworfen.

Das Parlament muss den Erlass noch bestätigen.

Hintergrund ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die Europäische Union hat sich hinter die Ukraine gestellt. EU-Ratspräsident Tusk forderte, Russland müsse die festgenommenen ukrainischen Seeleute freilassen, die beschlagnahmten Schiffe herausgeben und weitere Provokationen vermeiden.

Das Kriegsrecht gibt dem Präsidenten und der Armee mehr Macht. Beispielsweise erlaubt es, Reservisten zu mobilisieren. Die ukrainische Armee ist bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Russland bewertet die Maßnahme als Provokation und als Start in den Wahlkampf zur Präsidentenwahl im März.

Am Montagnachmittag beraten sowohl die EU-Staaten als auch die Nato über den Konflikt. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

dlf/br/dpa/km

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