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Polen sagt Nein zum UN-Migrationspakt

20.11.201816:05
  • Polen
Migranten auf dem Rettungsschiff "Open Arms"
Migranten auf dem Rettungsschiff "Open Arms" (Archivbild: Olmo Calvo/AFP)

Auch Polen wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Dies habe die Regierung in Warschau beschlossen, meldete die Nachrichtenagentur PAP.

Demnach sieht Polen das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert.

Unzufrieden war die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Vor Polen hatten unter anderem auch Tschechien, Estland, Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn, Australien und auch Israel ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

Zerbricht die Föderalregierung am UN-Migrationspakt?

dop

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