Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen. Nun muss EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember erwartet.
Falls danach bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung länger laufender Vorhaben ist dies ungünstig.
Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten zuletzt die Frage, mit was für Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten dafür mit einem neuen Instrument nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten.
Die EU-Staaten lehnten dies aber ab, weil sie befürchten, dass dies dann immer gefordert wird. Sie wollten die Mittel deswegen lieber anders finanzieren.
Das Europaparlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr 149,3 Milliarden Euro für Auszahlungen zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 148,2 Milliarden Euro gestartet.
Haushaltskommissar Oettinger hatte im Mai 149 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen vorgeschlagen, was einem Plus von rund drei Prozent gegenüber 2018 entsprochen hätte.
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