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Rumänien: Europarat sieht Rechtsstaatlichkeit bedroht

11.11.201815:16
  • Rumänien

Der Europarat fordert die rumänische Regierung eindringlich auf, ihre umstrittenen Pläne für einen Umbau des Justizsystems aufzugeben.

"Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde", sagte Generalsekretär Thorbjorn Jagland der "Welt am Sonntag".

Im Januar übernimmt Rumänien den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten. Gutachter des Europarats, die sogenannte Venedig-Kommission, hatten im Sommer gerügt, dass die angestrebte Reform die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden könnte.

Am Dienstag wird die EU-Kommission ihren jährlichen Prüfbericht (CVM) zur Entwicklung des Justizsystems in Rumänien vorlegen. Beobachter gehen davon aus, dass der Bericht gravierende Mängel bei der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit feststellen wird.

dpa/rkr/km

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