In den Niederlanden wächst die Sorge vor einem außenpolitischen Imageverlust durch den Machtzuwachs des Rechtspopulisten und Islamgegners Geert Wilders. Diplomaten des Königreichs seien beauftragt worden, «internationale Beunruhigung über die Rolle der (Wilders-Partei) PVV bei der Regierungsbildung zu beschwichtigen», berichtete die Zeitung «De Volkskrant» am Mittwoch.
Hintergrund sind die Koalitionsverhandlungen über ein von der PVV geduldetes Minderheitskabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten. Sie waren am Montag offiziell eröffnet worden. Nur mit Hilfe der PVV käme die Minderheitsregierung im Parlament auf eine knappe Mehrheit von 76 der 150 Mandate.
Diplomatische Richtlinie
Der christdemokratische Außenminister Maxime Verhagen habe allen Botschaften der Niederlande eine Argumentationsrichtlinie für den Umgang mit besorgten Fragen zustellen lassen, berichtete die Zeitung. «Was bedeutet es für die Behandlung von Muslimen in den Niederlanden, wenn die PVV der Regierung im Parlament Unterstützung gibt?», laute eine der angenommenen Fragen ausländischer Gesprächspartner.
Diplomaten sollen dann antworten, ein von Wilders angestrebtes Verbot von Moscheen, des Koran und islamischer Schulen würde gegen die niederländische Verfassung verstoßen und sei daher kaum durchsetzbar. «Soweit wir wissen, plant die nächste Regierung keine Änderung der Verfassung», soll es in dem internen Rundschreiben heißen. Zudem könne die Verfassung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments geändert werden.
Ein Sprecher des Außenministeriums wollte die Existenz der Richtlinie weder bestätigen noch dementieren. Zu internen Dokumenten gebe man grundsätzlich keine Auskunft, hieß es auf Anfrage.
Wilders in New York
Bereits zum Auftakt der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und dem Christdemokratischen Appell (CDA) sowie einem parallelen Duldungsvertrag beider Parteien mit Wilders' Partei für Freiheit (PVV) waren außenpolitische Differenzen deutlich geworden.
Führende CDA-Politiker warnten Wilders vor dessen angekündigtem Auftritt bei einer Protestaktion am 11. September in New York. Dabei will er gegen den Bau einer Moschee neben Ground Zero protestieren, wo die 2001 von islamistischen Terroristen mit Flugzeuganschlägen zerstörten Zwillingstürme standen.
Anders als bisher werde Wilders durch seine Rolle bei der Regierungsbildung im Ausland als Vertreter der Niederlande angesehen und müsse sich entsprechend zurückhaltend äußern, mahnte der frühere CDA-Fraktionsvorsitzende und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.
Wilders sagte am Mittwoch der niederländischen Nachrichtenagentur ANP, er lasse sich von niemandem abhalten, in New York eine «bedeutsame Rede» mit dem Tenor «Keine Moschee am Ground Zero!» zu halten. Das Außenministerium in Den Haag soll sich gut überlegen, was es seinen Diplomaten mitteilt. «Ich bestimme selbst, was ich tue und beitrage. Jeder kennt die Rolle der PVV.»
Thomas Burmeister (dpa) - Bild: epa
