US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Kongresswahlen mit seinen Republikanern das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Das Regieren dürfte damit künftig schwerer werden für ihn. Ihre Mehrheit im Senat verteidigten die Republikaner aber.
Die Demokraten werden damit erstmals seit acht Jahren in der anderen Kammer, dem Repräsentantenhaus, wieder das Sagen haben - und damit bei Gesetzesvorhaben ein gewichtiges Wort mitreden. Darüber hinaus können sie künftig Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten.
Die Verluste der Republikaner blieben vergleichsweise moderat. Trump jubelte daher auf Twitter: "Großartiger Erfolg heute Abend."
Keine "blaue Welle", aber ...
Die Demokraten hatten auf eine "blaue Welle" gehofft, die ausblieb. Blau ist die Farbe der Partei. Im Wesentlichen deckte sich der Ausgang der Zwischenwahlen - nach zwei Jahren Amtszeit von Trump - mit den Vorhersagen der Wahlforscher. Wegen der vielen Zeitzonen in den USA hatte sich die Wahl über insgesamt 18 Stunden erstreckt. Bis das endgültige Ergebnis feststeht, wird es noch einige Tage dauern, weil beispielsweise in Kalifornien Briefwahlstimmen erst in den Tagen nach der Wahl gezählt werden.
Besonders ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Allerdings waren im Senat die Voraussetzungen für die Republikaner auch günstig, weil bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, nur 35 von 100 Posten zur Wahl standen - und die meisten von Demokraten gehalten wurden.
Darüber hinaus wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben. Um etwa dem neuen Senator Mike Braun zu helfen, war Trump allein vier Mal nach Indiana gefahren. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs in Florida war der glühende Trump-Anhänger Ron DeSantis erfolgreich. Parteiinterne Trump-Gegner wie etwa Carlos Curbelo in Florida taten sich dagegen schwer.
... für Trump wird es komplizierter
Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat. Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte nach Ansicht vieler Wahlforscher erfolgreich seine Anhängerschaft mobilisiert. Trump bezeichnete die Demokraten als Gefahr für das Land und warnte vor einer "Invasion" von Migranten. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.
Die Mehrheit im Repräsentantenhaus bietet den oppositionellen Demokraten neue Möglichkeiten: Sie können Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Somit könnten die Demokraten versuchen, Trump zur Vorlage seiner ausstehenden Steuererklärungen zu zwingen. Dies wiederum könnte theoretisch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Allerdings ist die sich abzeichnende Mehrheit der Demokraten nach Ansicht vieler Experten möglicherweise wegen potenzieller interner Abweichler zu gering.
Allgemein wird erwartet, dass sich die 78 Jahre alte Nancy Pelosi als Führerin der Mehrheitsfraktion noch einmal zur Vorsitzenden der Kammer wählen lassen will. Zu Siegern im Rennen um Senatsposten auf Seiten der Demokraten zählen unter anderem auch der parteilose Senator Bernie Sanders, der meist mit den Demokraten stimmt. Auch die möglichen Präsidentschaftskandidatinnen Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand sowie Hillary Clintons Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine (Virginia) und Bob Menendez (New Jersey) gehörten zu den Gewinnern.
Ähnlich wie die Republikaner hatten es offenbar auch die Demokraten verstanden, große Teile ihrer Wählerschaft erfolgreich zu mobilisieren. Nicht zuletzt Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte in den letzten Wahlkampftagen für die Kandidaten seiner Partei geworben.
Höhere Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung, bei den sogenannten "Midterms" traditionell gering, lag höher als vor vier Jahren. Genaue Zahlen standen jedoch zunächst aus.
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dpa/sh/est
