Nun stellen die Separatisten im Parlament von Barcelona vorerst nur noch 65 statt 70 der 135 stimmberechtigten Abgeordneten. Bei einer wichtigen Abstimmung erlitten sie daher am Dienstag erstmals nach langer Zeit einen Rückschlag: Ein Antrag zur Forderung des Selbstbestimmungsrechts der Katalanen wurde abgelehnt.
Im Konflikt zwischen dem liberalen Bündnis JuntsXCat des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und der linken Partei ERC geht es darum, ob und wie die Stimmrechte des nach Belgien geflohenen Puigdemont und von vier weiteren Abgeordneten von JuntsXCat, die alle vom Obersten Gericht Spaniens vom Amt suspendiert wurden, delegiert werden.
ERC fordert, dass die suspendierten Politiker ihr Stimmrecht per Brief delegieren, damit die Abstimmungen im Parlament von den spanischen Behörden nicht angefochten werden können. Unter anderem bestehe die Gefahr, dass Parlamentspräsident Roger Torrent des Ungehorsams bezichtigt werde. JuntsXCat erkennt die Suspendierungen derweil nicht an.
Die Rechtsabteilung des Parlaments gab den Linksnationalisten von ERC am Dienstag Recht. Die suspendierten Abgeordneten durften deshalb nicht abstimmen. Noch gibt es die Möglichkeit einer Einigung. Medien und Beobachter sprachen aber von einem "Bruch" und von drohenden Neuwahlen. Die Regionalregierung bestritt allerdings einen Bruch der Koalition.
dpa/cd/km
