Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

In Deutschland muss Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen - wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz.

Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen (Bild: Hannibal Hanschke/Pool/AFP)

Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung am Dienstagabend mitteilte.

Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht bekannt. Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Horst Seehofer „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar.

Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe – vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind Asylbewerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben.

dpa/est

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