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Rumänien: Krise auf Regierungsebene dauert an

03.08.201813:30
  • Rumänien
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis (Archivbild: Thierry Roge/Belga)
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

In Rumänien hat sich der Dauerkonflikt zwischen dem bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und der sozialliberalen Regierung verschärft.

Premierministerin Viorica Dancila hat nach Meinung von Iohannis gegen die Verfassung verstoßen, weil sie eigenmächtig für die Zeit ihres Urlaubs einen kommissarischen Regierungschef ernannt hat.

Iohannis reichte dagegen am Freitag eine Klage vor dem Verfassungsgericht ein. Er argumentiert, nur der Staatschef habe das Recht, einen kommissarischen Regierungschef zu bestimmen.

Der Vorgang bewegt Rumäniens Opposition, weil sie argwöhnt, dass der von Dancila ernannte kommissarische Regierungschef Paul Stanescu per Eilverordnung eine Amnestie für Politiker erlassen wird, die wegen Korruption verurteilt wurden.

Dies würde dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, zugute kommen. Er ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht selbst Regierungschef werden, kontrolliert aber die Regierung. Dragnea ist zudem in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt worden.

dpa/rkr

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