Die EU-Kommission hatte im Dauerstreit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz im Juli den Druck auf das Land erhöht und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Laut Kritikern will die Regierung mit der seit Juli greifenden Herabsenkung des Pensionsalters für oberste Richter von 70 auf 65 Jahre missliebige Juristen loswerden.
Polen verstoße mit dem Gesetz gegen Pflichten aus dem EU-Vertrag in Verbindung mit der Europäischen Grundrechtecharta, sagt Brüssel.
dpa/est
