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Trump droht im Streit um Einwanderung mit Regierungs-"Shutdown"

30.07.201807:30
  • USA
US-Präsident Donald Trump (Bild: Mandel Ngan/AFP)
US-Präsident Donald Trump (Bild: Mandel Ngan/AFP)

In den USA hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht.

Auf Twitter teilte Trump mit, er wäre zu einem sogenannten "Shutdown" bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere Maßnahmen unterstützten. Die USA benötigten ein Migrationssystem, das Einwanderer auf Basis ihrer Leistung ins Land lasse.

Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem sogenannten "Shutdown" kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen. Nicht unmittelbar lebenswichtige Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes stellen dann die Arbeit ein.

Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps Republikanern nicht unumstritten.

dpa/est

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