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  • 80 Jahre BRF
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Nato-Gipfel: Trump greift Deutschland an

11.07.201810:4311.07.2018 - 16:52
  • Deutschland
Die US-Delegation beim Arbeitsfrühstück mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg
Die US-Delegation beim Arbeitsfrühstück mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg (Bild: Brendan Smialowski/AFP)

Zum Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump Deutschland scharf kritisiert. Trump attackierte das Land für den geplanten Bau einer Gaspipeline mit Russland. Er behauptet, Deutschland stehe unter totaler russischer Kontrolle.

Begonnen hatte alles am Mittwochmorgen in der Residenz der US-Botschaft. Donald Trump hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Frühstück eingeladen, um mit ihm die letzten Vorbereitungen für den Gipfel zu treffen.

Jens Stoltenberg nutzte zuerst die Gelegenheit, um Trump nochmals darauf hinzuweisen, dass die europäischen Nato-Länder nach Jahren der Sparmaßnahmen im vergangenen Jahr wieder Milliarden in ihre Verteidigung investiert hätten. Und auf die Frage von Trump, warum denn letztes Jahr die größte Steigerung seit Jahren erfolgt war, antwortete Stoltenberg diplomatisch, das sei Trumps Führungskraft und seiner klaren Botschaft zu verdanken.

An deutlichen Worten fehlte es bei dem Frühstück nicht. Denn plötzlich begann Trump vor laufenden Kamera, Deutschland heftigst zu kritisieren. Trump behauptet, Deutschland sei unter der totalen Kontrolle Russlands, also des natürlichen Feindes der Nato. Und zwar weil es 60 bis 70 Prozent seines Energiebedarfs über eine Pipeline aus Russland beziehen will.

Gemeint ist hier die umstrittene Nordstream-2-Pipeline, die von Russland über die Ostsee russisches Gas nach Deutschland liefern soll. Und die ist Trump ein Dorn im Auge, da die USA natürlich auch Gas nach Europa liefern wollen. Was Trump aber besonders kritisierte, war vor allem die Tatsache, dass die Nato einerseits seine Verbündeten vor Russland schützen soll, andererseits aber die Verbündeten mit dem Gaseinkauf Milliarden in Russlands Staatskasse spülen.

Und das gehe jetzt schon seit Jahren so. Andere US-Präsidenten hätten da nie etwas gegen gemacht, entweder weil sie es nicht verstanden hätten, oder weil sie sich nicht einmischen wollten, so Trump.

Merkel reagiert

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei der Ankunft natürlich bereits davon gehört und erwiderte, sie habe selber erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde. "Und ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland. Und dass wir deshalb auch unsere eigenständige Politik machen können." Eine gewohnt nüchterne, geradezu trockene Replik auf Trumps Vorwürfe.

Die Konfrontation war alles andere als ein guter Start in den Nato-Gipfel. Generalsekretär Stoltenberg versuchte dann bei der Pressekonferenz am Mittwochmittag, an die Einheit der Nato zu erinnern. Und schickte eine Botschaft an Trump, von der Nato würde nicht nur Europa profitieren, sondern auch die USA. Durch die Nato werde die Rolle der USA als Globalmacht erst möglich, nur sie gewährleiste Sicherheit und Stabilität.

Michel will investieren

Belgien ist von dem Knatsch um die russische Pipeline nicht direkt betroffen. Premier Charles Michel sprach beim Gipfel vielmehr über Belgiens Verteidigungsausgaben, die in den Augen des US-Präsidenten zu gering sind. Das Zwei-Prozent-Ziel wird von Belgien bei weitem nicht erreicht. Doch Michel betonte, dass die Zeit der Sparmaßnahmen beendet sei, und dass seine Regierung jetzt zu einer Investitionsstrategie wechseln werde.

Auch der Premier appellierte an die enorme Wichtigkeit der Einheit und der Solidarität der Nato. Angesichts der Herausforderungen müssten auf dem Gipfel Entscheidungen getroffen werden. Und das werde man jetzt auch tun.

Trump mit alter Botschaft: Nato-Länder sollen mehr investieren

 

Volker Krings

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