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CDU und CSU legen erbitterten Asylstreit bei

03.07.201806:15
  • Deutschland
CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel
CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild: Steffi Loos/AFP)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt. Damit ist ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet.

"Wir haben uns geeinigt", sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Einigung sehe vor, dass die illegale Migration an der Grenze zu Österreich unterbunden werde. Merkel sagte, sie glaube, "dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Komopromiss gefunden haben."

Seehofer kündigte an, er wolle nun doch Minister bleiben. "Diese klare Übereinkunft (...) erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat weiterführe", sagte Seehofer. Noch am Sonntag hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach der Rücktrittsankündigung von Seehofer stand die Zusammenarbeit der Union und die große Koalition auf dem Spiel.

In der am Montagabend geschlossenen Vereinbarung heißt es, CDU und CSU wollten für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

dpa/cd/mg

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