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Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

27.06.201811:3027.06.2018 - 14:50
  • Polen
Polens Präsident Andrzej Duda (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)
Polens Präsident Andrzej Duda (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Nach einem heftigen diplomatischen Streit mit Israel entschärft Polens Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz. Das Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft aus dem Gesetz zu streichen.

Nach Angaben der polnischen Regierung hätten die Strafen vom eigentlichen Ziel des Gesetzes, den guten Namen ihres Landes zu verteidigen, abgelenkt.

Das Gesetz war im Januar verabschiedet worden und sah Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk eine Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Es hatte eine tiefe diplomatische Krise zwischen Israel und Polen ausgelöst.

Kritiker warfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, von Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen. Polens Regierung argumentierte, sie wolle unter anderem historisch falsche Ausdrücke wie "polnische Todeslager" unterbinden.

Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz zwar unterschrieben, aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht gegeben. Ein Urteil des Gerichts steht bisher aus. Die von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki überraschend vorgestellten Gesetzesänderungen kommen dem Gerichtsurteil nun zuvor.

dpa/est/km

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