An der Unerbittlichkeit seiner Politik ändert das unterschriebene Dekret allerdings nichts. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Säuglinge, Kinder und Jugendliche nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden und nicht mehr getrennt von ihnen. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn die Haft schädlich für das Kindeswohl sein könnte.
Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte mit Trump nach US-Medieninformationen den ganzen Mittwochvormittag im Weißen Haus verbracht, um einen Entwurf für ein entsprechendes Dekret zu verfassen. Die Null-Toleranz-Politik solle jedoch weitergehen. Es sei wichtig, die Grenzen gegen illegale Einwanderer und Kriminelle zu sichern. Trump hatte bereits zuvor deutlich gemacht, die Kinder würden häufig von kriminellen Schleusern benutzt.
In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant.
First Ladys distanzieren sich - auch Melania
Alle fünf lebenden First Ladys der USA, darunter auch Präsidentengattin Melania Trump, sowie zahlreiche Prominente aus vielen Bereichen der US-Gesellschaft hatten sich von der Ausländerpolitik Trumps distanziert. Vehemente Kritik kam auch aus dem Ausland, unter anderem aus Europa. Guatemala und Mexiko verurteilten die Praxis mit scharfen Worten.
Die Aufnahmezentren sind auf 17 Bundesstaaten verteilt. In einem ehemaligen Walmart-Supermarkt-Gebäude in Texas sollen sich allein 1.500 Jungen befinden. Das Heimatschutzministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass mindestens 2.342 Kinder in den vergangenen Wochen von ihren Eltern getrennt wurden. US-Medien zeigten Bildern von Aufnahmelagern, in denen Kinder auf Gummimatten in Maschendrahtkäfigen nächtigten. Ein Tonbandschnitt verriet, wie Kleinkinder bitterlich weinten und nach ihren Müttern schrien.
Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. Allerdings konnte auch die republikanische Mehrheitsfraktion keine klare Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz herstellen.
dpa/sh
