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Menschenrechtsorganisationen und Palästinenser kritisieren US-Rückzug aus Menschenrechtsrat

20.06.201812:4920.06.2018 - 17:10
  • USA
Wies De Graeve (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)
Wies De Graeve (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Menschenrechtsorganisationen haben den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat kritisiert. Human Rights Watch warf Washington eine eindimensionale Menschenrechtspolitik vor.

Auch Amnesty International kritisierte, die Argumente der USA für einen Austritt seien zu kurz gegriffen. Der UN-Menschenrechtsrat sei das Instrument, um die Lage in Ländern mit einer bedenklichen Menschenrechtspolitik zu verbessern, sagte der Sprecher von Amnesty-Belgien, Wies De Graeve.

Auch das palästinensische Außenministerium hat den angekündigten Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat scharf kritisiert. Die Entscheidung Washingtons zeige, "wozu diese Regierung bereit sei, um die Besatzungsmacht Israel davor zu schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden", teilte das Ministerium offiziell mit.

US-Außenminister Mike Pompeo und Botschafterin Nikki Haley hatten am Mittwochmorgen den Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet. Sie werfen dem Gremium u.a. Verlogenheit und eine Israel-feindliche Haltung vor. Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte Pompeo. Haley erklärte, die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu lange habe sie unmenschliche Regime geschützt. Alle Reformbemühungen seien gescheitert.

Israel hat den Austritt begrüßt. Es handele sich um eine mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des sogenannten UN-Menschenrechtsrats, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

US-Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

vrt/dpa/jp/mh

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