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US-Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

20.06.201806:21
  • USA
UN-Botschafterin Nikki Haley
Bild: Andrew Caballero-Reynolds/AFP

Die US-Regierung von Präsident Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Das hat die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, bekanntgegeben.

Sie warf dem Gremium eine Israel-feindliche Haltung und mangelnden Reformwillen vor. Haley erklärte, die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu lange habe sie unmenschliche Regime geschützt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt. Der Rat spiele eine wichtige Rolle beim Schutz der Menschenrechte weltweit, teilte Guterres' Sprecher in New York mit.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. "Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschenrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt", sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.

Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören dem Menschenrechtsrat unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela an, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Sie forderte, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit.

America first

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober des Vorjahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den "anti-israelischen Tendenzen" in der UN-Kulturorganisation, hieß es.

Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die UN offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Im Mai stieg Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus.

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert. Auch damals ging es um die Kritik an Israel. Unter Präsident Barack Obama hatten die USA ihren Kurs geändert und waren im Menschenrechtsrat aktiv.

USA: Widerstand gegen Trumps Null-Toleranz-Politik wächst

dpa/jp/km

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