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Asylstreit: Tusk schlägt Sammelpunkte für Migranten außerhalb der EU vor

19.06.201815:30
Donald Tusk (Bild: Elvis Barukcic/AFP)
Donald Tusk (Bild: Elvis Barukcic/AFP)

Im europäischen Asylstreit schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der Europäischen Union gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde.

Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche hervor. Der Vorstoß soll Bewegung in die seit Jahren völlig festgefahrene Debatte um eine europäische Asylreform bringen. Für die interne Umverteilung in der EU bietet Tusk aber keine Lösung an.

Hintergrund ist der Koalitionsstreit in Deutschland, aber auch das Drama um das Rettungsschiff "Aquarius", das mehr als 600 Gerettete nicht nach Italien bringen durfte und bis nach Spanien weiterfahren musste.

Am Montag hatten CDU und CSU vereinbart, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Wochen Zeit erhält, um mit EU-Partnern über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln. Anderenfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eigene Faust Zurückweisungen an den deutschen Grenzen anordnen.

dpa/dop

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