Im Unionsstreit über die Asylpolitik in Deutschland will Innenminister Horst Seehofer offenbar umgehend Vorbereitungen für umfassende Zurückweisungen von Migranten treffen lassen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen der CSU-Vorstandssitzung in München. Tatsächlich mit den Zurückweisungen begonnen werden soll demnach aber erst, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen.
Ende Juni will die EU bei einem Treffen über die Grenzsicherung beraten. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf eine europäische Vereinbarung. Bei den geplanten Zurückweisungen geht es vor allem um Menschen, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind.
Asylfrage: Merkel lässt sich auf Seehofers Ultimatum ein
Im Streit um Asylpolitik in Deutschland möchte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die von CSU-Chef Horst Seehofer gesetzte Zwei-Wochen-Frist akzeptieren. Das berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Teilnehmerkreise der CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Demnach lasse sich Merkel auf das Ultimatum ihres Bundesinnenministers ein, bis zum 1. Juli eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden.
Sollte bis dahin keine Einigung mit den EU-Partnern zustande kommen, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen zu Deutschland begonnen werden. Bei den Zurückweisungen geht es aus CSU-Sicht insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Scheitert der EU-Gipfel, sollen die Zurückweisungen ab Anfang Juli umgesetzt werden. Die entsprechenden Vorbereitungen würden jedoch schon getroffen, so die CSU.
Kanzlerin Merkel lehnt grundsätzlich einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab und sucht eine europäische Lösung. Auch bilaterale Lösungen werden angestrebt. So zum Beipsiel mit Italiens neuem Regierungschef Giuseppe Conte, den Merkel am Montagabend in Berlin erwartet.
Die Vorstände von CDU und CSU tagen weiterhin in getrennten Sitzungen. Mit Spannung werden die Erklärungen von Seehofer und Merkel erwartet. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt.
Die "Welt" berichtet unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, Merkel plane ein Sondertreffen mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni. Dabei sollten neue umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung beraten werden. Konkret werde es unter anderem darum gehen, das Mandat und damit die Aufgaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken.
dpa/jp/dop
