Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will bestimmte Dokumente in den Regierungsarchiven seines Landes 20 Jahre länger unter Verschluss halten als bisher. Die israelische Zeitung «Haaretz» meldete am Mittwoch, Netanjahu habe dies vor zwei Wochen auf massiven Druck des Geheimdienstes beschlossen.
Anstatt 50 Jahre sollten staatliche Archive nun 70 Jahre lang vor den Augen der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, die Entscheidung beziehe sich lediglich auf streng geheime Dokumente. Grund sei «die Sicherheitslage in Israel».
Laut «Haaretz» geht es insbesondere um Dokumente aus den ersten zwei Jahrzehnten nach der israelischen Staatsgründung 1948. Sie könnten etwa Details über den Sinai-Feldzug von 1956 und später auch den Sechstagekrieg von 1967 enthüllen. Die neue Direktive wirke sich auf mehrere Behörden aus, die eigene Archive führen. Dazu zählten der Inlandsgeheimdienst Schin Bet, der Auslandsgeheimdienst Mossad, die Atomenergiebehörde sowie das Institut für biologische Forschung.
Es gebe erheblichen Druck, die Archive dieser Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sagte Staatsarchivar Jehoschua Freundlich der Zeitung. «Nach Gesprächen mit gewissen Leuten bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass diese Materialien nicht für die Augen der Öffentlichkeit bestimmt sind», sagte Freundlich. Der Kampf für eine Öffnung der Archive war von der Bewegung für Informationsfreiheit sowie dem Bürgerrechtsverband in Israel angeführt worden.
Sara Lemel (dpa) - Bild: epa
