Die EU-Außenminister haben die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Das verlautete am Montag in Brüssel aus EU-Diplomatenkreisen. Nach den Angaben soll es neue Handelsbeschränkungen geben für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können («Dual-Use»).
Geplant seien zudem Verbote iranischer Frachtflüge nach Europa, neuer Investitionen in Irans Öl- und Gassektoren, die Versicherung und Rück-Versicherung iranischer Regierungsaktivitäten sowie Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von über zwei Jahren. Bank-Überweisungen von mehr als 10.000 Euro müssen gemeldet, von mehr als 40.000 Euro genehmigt werden. Die Liste der Top-Funktionäre, die mit Reisebeschränkungen belegt sind und deren Vermögen in Europa eingefroren ist, wird verlängert.
Die Staatengemeinschaft verdächtigt den Iran, heimlich Nuklearwaffen zu basteln.
Nach den USA verabschiedet nun auch Europa neue Strafen, die über die am 6. Juni beschlossenen Sanktionen der Vereinten Nationen hinausgehen. Damit soll das Regime wieder an den Verhandlungstisch gezwungen werden.
Dorothée Junkers (dpa) - Bild: epa
