Sozialdemokratische Basis entscheidet über Koalition in Tschechien

In Tschechien wollen die Partei ANO und die Sozialdemokraten jetzt eine Minderheitsregierung bilden.

Wie aus der Koalitionsvereinbarung hervorgeht, sind höhere Verteidigungsausgaben, Löhne und Sozialausgaben sowie mehr Geld für die Infrastruktur vorgesehen. Zudem wird Tschechien seinen pro-westlichen Kurs beibehalten, lehnt den Euro sowie eine Aufnahme von Einwanderern im Rahmen einer EU-Quote aber weiter ab.

Die ANO von Ministerpräsident Babis hatte die Wahl im Oktober 2017 gewonnen. Doch selbst zusammen mit den Sozialdemokraten verfügt sie nur über 93 von 200 Stimmen im Parlament. Die bisherige Alleinregierung unter Babis ist seit Januar nur noch kommissarisch im Amt.

dlf/rkr