Es wird von der rechts-nationalen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban dominiert. Mit 133 von 199 Mandaten verfügt diese über eine knappe Zweidrittelmehrheit. Staatspräsident Janos Ader schlug dem Parlament vor, Orban für eine dritte Amtszeit in Folge zu wählen.
Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere hundert Regierungsgegner. Eine größere Protestkundgebung ist für Dienstagabend geplant. Unabhängige Journalisten erhielten für die Sitzung Hausverbot.
Kritiker werfen Orban vor, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen. Unter den ersten Vorhaben seiner Regierungsmehrheit ist eine Verfassungsänderung, nach der dem Land keine Asylbewerber aufgrund von EU-Quotenbeschlüssen zugewiesen werden können. Außerdem plant Fidesz ein Gesetzespaket, das Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen, die Arbeit erschwert.
dpa/km
