Nach langjährigen internationalen Protesten gegen die vielen Todesurteile in China prüft die Pekinger Regierung eine Altersgrenze für die Todesstrafe.
Künftig sollen über 70-Jährige nicht mehr zum Tod verurteilt werden können, berichtete die offizielle englischsprachige Tageszeitung «China Daily» am Samstag. Außerdem soll die Zahl der Straftatbestände leicht beschränkt werden, für die die Todesstrafe verhängt werden kann.
Zahl der jährlichen Hinrichtungen ist Staatsgeheimnis
Gegenwärtig können die chinesischen Gerichte 68 verschiedene Delikte mit dem Tode bestrafen - darunter Korruption, Betrug und Drogenhandel. Die Zahl der jährlichen Hinrichtungen ist in China Staatsgeheimnis. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden 2009 in China mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern der Welt zusammen.
«Es gibt keinen Grund, so viele Kapitaldelikte zu haben. Erstens reduziert das die Verbrechensrate nicht wirksam und zweitens bekommen die Menschen weltweit einen schlechtes Bild von China», zitierte die Zeitung den Pekinger Strafrechtsprofessor Chu Huaizhi. Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen Wirtschaftsverbrechen, Entführung sowie Anstiftung zu Straftaten künftig ausgenommen werden. Gewaltverbrechen werden in China routinemäßig mit dem Tod bestraft.
Ausländer von Todesstrafe nicht ausgeschlossen
In chinesischer Untersuchungshaft sitzt derzeit auch ein 32 Jahre alter Deutscher aus Oberbayern wegen eines Eifersuchts- Doppelmords. Er hatte im Juni seine Ex-Freundin und ihren Lebensgefährten in der Küstenstadt Xiamen auf offener Straße erstochen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen und bisher keine Anklage erhoben.
Doch werden gelegentlich auch Ausländer hingerichtet: Erst im vergangenen Dezember wurde ein psychisch kranker Brite trotz internationaler Proteste und Appelle wegen Drogenhandels per Giftspritze exekutiert.
Todesurteile werden aber auch gelegentlich gegen korrupte Beamte und Kader der kommunistischen Partei verhängt. Zuletzt wurde Anfang Juli der frühere Chef der Rechtsabteilung der Millionenmetropole Chongqing wegen Korruption hingerichtet. Anders als die Kritiker im Ausland halten viele Chinesen selbst die hohe Zahl der Todesurteile für gerechtfertigt, insbesondere gegen Gewaltverbrecher und korrupte Beamte.
dpa/epa
