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EU-Unterhändler optimistisch für Lösung bei Finanzreform

22.07.201017:15

Ungeachtet des Streits mit dem Europaparlament um die Reform der Finanzaufsicht gehen die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten optimistisch in die Sommerpause.

Die belgische Ratspräsidentschaft sehe Bewegungsbereitschaft bei allen Beteiligten, berichteten Diplomaten in Brüssel nach der letzten Sitzung der europäischen Botschafter vor dem Herbst. Geplant ist, das Parlamentsplenum auf seiner Septembersitzung über die Reform abstimmen zu lassen. Dem zuvor abgestimmten Text müssten die Finanzminister anschließend nur noch der Form halber zustimmen.
Wegen der Finanzkrise sollen in der EU drei neue Behörden zur Aufsicht des Banken, Versicherungs- und Wertpapiersektors geschaffen werden. Umstritten ist, wieviel Macht sie bekommen sollen. Das Europaparlament spricht sich für eine große Machtfülle aus, EU-Länder wie Deutschland oder Großbritannien sind skeptisch.
Die drei Behörden sollen im kommenden Januar die Arbeit aufnehmen.

dpa/pm

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