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Ungarn: Orban und Fidesz erhalten knapp 50 Prozent der Stimmen

15.04.201812:20
  • Ungarn
Victor Orban (Archivbild: Attila Kisbenedek/AFP)
Victor Orban (Archivbild: Attila Kisbenedek/AFP)

Das ungarische Nationale Wahlbüro (NVI) hat in der Nacht zum Sonntag die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl am 8. April bekanntgegeben.

Nach der nun vollständigen Auszählung gewann die rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban 49,6 Prozent der Stimmen, was 133 Mandaten entspricht. Dies bedeutet eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der neuen Volksvertretung.

Die rechtsradikale Jobbik-Partei brachte 19,2 Prozent der Wähler hinter sich und errang 26 Mandate. Außerdem vertreten im neuen Parlament sind unter anderem die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP - 12 Prozent, 20 Mandate), die Grün-Partei Politik kann anders sein (LMP - 7,1 Prozent, neun Mandate) und die links-liberale Demokratische Koalition (DK - 5,4 Prozent, acht Mandate). Die Wahlbeteiligung lag bei 69 Prozent.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse dauerte fast eine Woche, weil die Stimmen jener Wähler, die nicht an ihrem ständigen Wohnsitz wählten, erst am Samstag ausgezählt wurden.

Das ungarische Wahlrecht stellt eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht dar. Seit 2011 sind die mehrheitswahlrechtlichen Aspekte stark überbetont. Dies begünstigt die jeweils stärkste politische Kraft. Es erklärt auch, warum Orbans Fidesz mit weniger als der Hälfte der Stimmen knapp zwei Drittel der Mandate erringen konnte.

Demo in Budapest

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben Zehntausende Menschen am Samstag gegen die national-konservative Regierung unter Ministerpräsident Orban protestiert. Sie zogen unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" durch die Innenstadt und forderten eine Neuauszählung der Parlamentswahl vom 8. April sowie eine Bewahrung der Pressefreiheit. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten.

dpa/dlf/rkr/km

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