Staatssekretär Matthias Machnig erklärte, die Förderung müsse davon abhängig sein, dass notwendige Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten unterstützt würden.
In Luxemburg beraten am Donnerstag die EU-Europaminister über die Struktur- und Regionalförderung der kommenden Jahre. Bis 2020 stehen 454 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Geld soll eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU vorangebracht werden.
Seit Jahren gibt es Streit zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn. Beide Länder profitieren am meisten von der Förderungspolitik, verstoßen nach Brüsseler Auffassung aber gegen wichtige demokratische Grundprinzipien.
dlf/jp
Polen und Ungarn widersetzen sich den Allmachtsfantasien einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kaste, die wichtigste Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft, ohne dass ein Bürger die Möglichkeit hat sich dagegen zur Wehr zu setzen oder sie zu verhindern.
Für Länder wie Deutschland ist das traumhaft schön, so kann man unpopuläre Vorhaben über die EU durchsetzen und anschließend auf diese verweisen.
In Ungarn und Polen hingegen hat man ausreichend Erfahrung mit der Sowjetunion sammeln dürfen und ist an einer Neuauflage nicht interessiert.
Das zeigt der fulminante Wahlsieg Orbans deutlich.
Vielleicht sollte die deutsche Regierung mehr Respekt und Demut vor dem Willen des Bürgers aufbringen und demokratische Entscheidungen nicht in Frage stellen, weil sie der eigenen Weltsicht nicht entsprechen.
Wenn Deutschland "Europäische Werte" mit Geldentzug durchsetzen will, soll sie bitte erstmal bei dem Diktator Erdogan anfangen, der Milliarden von der EU dafür einstreicht, dass er sich demokratisch der EU annähert.
Das Resultat ist bekannt, das Geld fließt weiter.
Sehr gut erkannt, Herr Decker!
Muss es wirklich sein, dass noch mehr Orbans, AfD´s und andere EU- kritische (nicht Europa- kritische!!!) Stimmen erstarken, bis die "EU- Fürsten von eigenen Gnaden" erkennen, das es Millionen Menschen sind, die Europa ausmachen? Und nicht die (ich darf Sie zitieren:) Allmachtsfantasien einer demokratisch nicht legitimierten EU- Kaste.
Schade, das der europäische Gedanke derart missbraucht wird!
Ob Herr Decker dies wirklich so gut erkannt hat, wage ich zu bezweifeln.
Es geht nämlich nicht darum, „demokratische Entscheidungen nicht anzuerkennen, weil sie der eigenen Weltsicht nicht entsprechen“, sondern die Einhaltung universeller und rechtsstaatlicher Rechte und Prinzipien einzufordern, die auch für Herrn Orban gelten.
Die demokratische Legitimation reicht nur bis zu dem Punkt, wo die Missachtung dieser Rechte und Prinzipien anfängt.
Orban hat diese Grenze längst überschritten.
Das manipulierte Wahlvolk wird irgendwann erwachen.
Spätestens dann, wenn es merkt, dass Orban das Land in eine autokratische Führerdemokratie umgewandelt hat und der verbale Rundumschlag gegen inexistente Flüchtlinge nur seinem Machterhalt diente und von seinen eigentlichen Plänen ablenken sollte.
Der Hilferuf nach Europa wird dann irgenwann ertönen.