Deutschland und Frankreich fordern gemeinsam strenge Sanktionen für Schuldensünder in der EU. Staaten, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, soll künftig zeitweise das Stimmrecht in der EU entzogen werden können.
Für die Eurogruppe schlagen Berlin und Paris eine kurzfristige politische Vereinbarung mit dem gleichen Ziel vor. «Von Mitgliedstaaten des Euroraums, die im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung verzeichnen, sollten vorübergehend verzinsliche Einlagen verlangt werden», heißt es in einem Positionspapier, das heute vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde vorgestellt wurde.
Auch das Defizitverfahren und die Anwendung von Sanktionen für Länder, die wiederholt Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, sollten früher einsetzen, so die Forderung der beiden Staaten.
pma/dpa
