«Ich würde den Fokus eher auf Steuervereinfachung legen», sagte die CDU-Chefin vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Eine abschließende Aussage für die ganze Legislaturperiode wolle sie aber nicht machen. «Ich sehe im Augenblick, dass wir alle Mühe haben, unser Sparpaket durchzusetzen», meinte sie. Derzeit gebe es trotz der anziehenden Konjunktur keine Spielräume. Merkel rechnet mit schwierigen Jahren: «Wir werden natürlich in den nächsten Jahren erhebliche finanzielle Verteilungskämpfe zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund bekommen.» Merkel hatte im Mai Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen.
pma/dpa
