Wie aus dem amtlichen Endergebnis hervorgeht, stimmten 49 Prozent der Teilnehmer gegen die Vorlage und rund 46 Prozent dafür. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist nicht bindend. Die Regierung hat aber zugesagt, das Gesetz bei einer deutlichen Ablehnung noch einmal zu prüfen.
Vorgesehen ist, die Befugnisse der Geheimdienste beim Sammeln von Internet-Daten erheblich zu erweitern. Gegner befürchten eine Aushöhlung des Datenschutzes.
dlf/rkr
